Allgemeine Geschäftsbedingungen für Auftraggeber
§1 Allgemeines, Geltungsbereich
- Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle vom Auftraggeber (Kunden) gegenüber der Bonus Service UG (haftungsbeschränkt) (im Folgenden: BS) erteilten Vermittlungsaufträge, unabhängig davon, ob sie schriftlich, per Fax, über unsere Webseite, per E-Mail, telefonisch oder mündlich erteilt werden.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten daher ausschließlich für die Vermittlungstätigkeit der BS und haben keinen Einfluss auf die Bedingungen der von der BS vermittelten Verträge oder Dienstleistungen.
Etwaige Allgemeine Geschäftsbedingungen des vermittelten Leistungserbringers (Anbieter) werden dem Kunden von der BS oder dem Leistungserbringers (Anbieter) mit dem jeweiligen Vertrag oder auf Anforderung zur Verfügung gestellt. - Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Auftraggebers (Kunden) erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Auftraggebers die vom Auftraggeber beauftragten Leistungen diesem gegenüber vorbehaltlos erbringen.
- Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 310 BGB.
- Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Aufträge unseres Kunden.
§2 Vermittlungsauftrag
- Die BS wird für den Auftraggeber ausschließlich als Vermittler tätig, so dass im Falle einer Anforderung – also bei erfolgreicher Vermittlung – der betreffende Vertrag (Hauptvertrag) ausschließlich zwischen dem Auftraggeber und dem jeweiligen Leistungserbringer (z. B. Energieunternehmen, Reiseberater, Schlüsseldienst etc. ) zustande kommt.
Die BS gibt im Rahmen des vom Auftraggeber erteilten Auftrags daher gegenüber den Leistungserbringern nur Erklärungen im Namen des Auftraggebers, nicht aber im eigenen Namen ab.
Mit der Annahme eines Vermittlungsauftrags verpflichtet sich die BS, sich um die Herbeiführung des vom Auftraggeber gewünschten Hauptvertrags zu bemühen. Die BS schuldet jedoch nicht die Herbeiführung des Erfolgs ihrer Vermittlungsleistungen (Abschluss des Hauptvertrags). Die BS haftet daher auch nicht für ein Ausbleiben des Erfolgs ihrer Vermittlungsleistungen unabhängig davon, aus welchen Gründen der vom Auftraggeber gewünschte Hauptvertrag nicht zustande kommt. - Der Auftraggeber kann der BS den Vermittlungsauftrag schriftlich, per Fax, Über die Webseite, per E-Mail, telefonisch oder mündlich erteilen. Die BS ist in ihrer Entscheidung, einen ihr erteilten Vermittlungsauftrag anzunehmen, frei. Die Annahme des Vermittlungsauftrags durch die BS erfolgt ebenfalls schriftlich, per Fax, per E-Mail, telefonisch oder mündlich oder aber stillschweigend durch entsprechendes konkludentes Verhalten von der BS.
- Sowohl der Auftraggeber als auch die BS sind berechtigt, den Vermittlungsauftrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist schriftlich, per Fax oder per E-Mail oder unter Benutzung des Kündigungsbutton auf der Webseite zu kündigen.
- Folgen der Kündigung sind das Sperren des Web Zuganges und die Löschung aller Daten die nicht wegen gesetzlicher Vorschriften weiter gespeichert werden müssen.
§3 Vertrag mit Leistungserbringer (Hauptvertrag)
- Nachdem der Auftraggeber die BS mit Registrierung auf der Webseite Bonusservice.de mit der Möglichkeit von Vermittlungen beauftragt hat, besorgt die BS verschiedene Angebote von Leistungserbringern zum Abschluss von Hauptverträgen. Diese Angebote der Leistungserbringer leitet die BS nach Überprüfung an den Auftraggeber weiter. Oder bittet die Leistungserbringer mit dem Auftraggeber direkten Kontakt aufzunehmen. Ist der Auftraggeber mit diesem Angebot des Leistungserbringers einverstanden, wird es vom Auftraggeber unterschrieben. Nach Unterzeichnung des verbindlichen Vertrages oder Angebots durch den Auftraggeber sendet dieser das unterschriebene Angebot an die BS, die dieses dann an den Leistungserbringer weiterleitet. Der Hauptvertrag kommt erst wirksam zustande, wenn der Leistungserbringer das von beiden Vertragsparteien unterschriebene Angebot oder die Auftragsbestätigung des Leistungserbringers erhalten hat.
- Der Auftraggeber ist verpflichtet, der BS bis spätestens 1 Tag vor Ablauf der dem Auftraggeber mitgeteilten Annahmefrist zu erklären, ob er das ihm unterbreitete Angebot zum Abschluss des Hauptvertrags mit dem Leistungserbringer annimmt. Bei Nichteinhaltung der im vorstehenden Satz vereinbarten Verpflichtung des Auftraggebers trägt das Risiko, dass der Hauptvertrag nicht mehr wirksam abgeschlossen werden kann, ausschließlich der Auftraggeber. Eine Haftung der BS ist in diesem Fall ausgeschlossen.
- Bei allen Vermittlungsaufträgen können von der BS die Preise mit den Leistungserbringern individuell verhandelt werden. Bei Rabatten oder Sonderpreisen wird der Auftraggeber nach Anforderung einer Dienstleistung per email Informiert.
- Die sich aus dem Hauptvertrag zwischen dem Auftraggeber und dem Leistungserbringer ergebenden Rechnungen erhält der Auftraggeber direkt vom Leistungserbringer.
§4 Entgelt
- Die BS verlangt von ihrem Auftraggeber für ihre Vermittlungsleistungen grundsätzlich kein Entgelt außer dem unter Preis angegebenen Bedingungen. Damit diese unentgeltliche Dienstleistung aufrechterhalten werden kann, behält sich die BS vor, in Ausnahmefällen vor Annahme des Auftrags durch die BS mit dem Auftraggeber eine individuelle Vereinbarung über die Erhebung eines Bearbeitungsentgelts zu schließen. Die unter Preis bekanntgegebene Preisinformation erkennt der Auftraggeber mit Anmeldung im Webportal unter BonusService an.
$5 Haftungsausschluss
- Eine Haftung der BS für Verpflichtungen des Leistungserbringers aus dem von der BS vermittelten Vertrag zwischen Auftraggeber und dem Leistungserbringer (Hauptvertrag) ist ausgeschlossen.
- Die BS haftet gegenüber dem Auftraggeber insbesondere in keinem Fall für vom Leistungserbringer erbrachten Leistungen. BS wird sich aber bemühen im Vorfeld verschiedenen Parameter bei dem Leistungserbringer wie zum Beispiel den Nachweis einer Haftpflichtversicherung und die aktuellen Preise und Stundenlöhne zu ermitteln.
§6 Datenschutz/Geheimhaltung
- Die vom Auftraggeber an die BS übermittelten Daten werden durch die BS elektronisch erfasst und verarbeitet und nur in dem Umfang an Dritte weitergegeben, soweit dies für die Erledigung des Auftrags erforderlich ist. Die gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes werden von der BS eingehalten. Im Übrigen gilt die auf der Homepage veröffentlichte DATENSCHUTZERKLÄRUNG NACH DER DSGVO unter Bonus Service Datenschutzerklärung. Sämtliche Daten, die der Auftraggeber von der BS erhält, darf der Auftraggeber zu anderen als dem sich aus dem Auftrag und dem vermittelten Vertrag ergebenden Zwecken nur verwenden, soweit er hierzu zuvor eine ausdrückliche Erlaubnis von der BS erhalten hat. Entsprechendes gilt auch für sämtliche Unterlagen (wie z. B. Angebotsdokumente, Präsentationen, Fotos, …), die der Auftraggeber von der BS erhalten hat.
§7 Gerichtsstand, Erfüllungsort
- Sofern der Auftraggeber Kaufmann ist, ist der Geschäftssitz der BS – nämlich Essen – Gerichtsstand.
- Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
- Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist Erfüllungsort Essen.