Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Vermittlungsaufträge, die Sie als Privatkunde (Verbraucher) gegenüber der Bonus Service BS UG (haftungsbeschränkt) (im Folgenden: BS) erteilen, unabhängig davon, ob sie schriftlich, per Fax, über unsere Webseite, per E-Mail, telefonisch oder mündlich erteilt werden.

2. Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für die Vermittlungstätigkeit der BS und haben keinen Einfluss auf die Bedingungen der von BS vermittelten Verträge mit Dritten (z.B. Energieversorger, Versicherungen, Telekommunikationsanbieter).

3. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der vermittelten Leistungserbringer werden Ihnen von BS oder dem Leistungserbringer mit dem jeweiligen Vertrag zur Verfügung gestellt.

4. Diese AGB gelten auch für künftige Aufträge, sofern Sie nicht ausdrücklich widersprechen.

1. BS fungiert bei ihrer Tätigkeit ausschließlich als Vermittler zwischen Ihnen und dem jeweiligen Leistungserbringer (Anbieter). Der vermittelte Vertrag (im Folgenden „Hauptvertrag") entsteht ausschließlich zwischen Ihnen und dem jeweiligen Anbieter. Die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag bestehen ausschließlich zwischen Ihnen und dem Anbieter. BS ist zu keiner Zeit Vertragspartner des Hauptvertrages.

2. Den Vermittlungsauftrag können Sie schriftlich, per Fax, über unsere Webseite, per E-Mail, telefonisch oder mündlich erteilen.

3. Sie können den Vermittlungsauftrag jederzeit ohne Angabe von Gründen schriftlich oder per E-Mail kündigen. BS kann den Vermittlungsauftrag ebenfalls kündigen, insbesondere wenn ein weiterer Vermittlungsversuch keinen Erfolg verspricht.

4. Im Falle der Kündigung wird Ihr Zugang zur BS-Webseite gesperrt und Ihre Daten gelöscht, sofern keine rechtliche Aufbewahrungspflicht besteht.

1. BS beschafft im Rahmen des Vermittlungsauftrages Angebote von Leistungserbringern und leitet diese an Sie weiter. Das Angebot enthält alle wesentlichen Informationen zum angebotenen Vertrag.

2. Sie verpflichten sich, die Annahmeerklärung rechtzeitig bis spätestens 1 Tag vor Ablauf der Annahmefrist abzugeben.

3. BS kann mit Leistungserbringern anbieterübergreifende Preise individuell verhandeln, wovon auch Sie profitieren können.

4. Die Rechnung für die vermittelten Verträge erhalten Sie direkt vom jeweiligen Anbieter.

1. BS ist bemüht, Ihnen alle vermittelten Leistungen zu den gleichen Konditionen wie bei einem Direktabschluss beim Anbieter anzubieten. BS verlangt von Privatkunden grundsätzlich kein gesondertes Entgelt für die Vermittlung, es sei denn, es werden zwischen BS und Ihnen spezielle Vereinbarungen getroffen.

2. Hinweis zu Provisionen: BS erhält von den Leistungserbringern (Anbietern) für erfolgreiche Vermittlungen Provisionen. Diese werden ausschließlich zwischen BS und dem Anbieter abgewickelt. Sie haben diesbezüglich keine Zahlungsverpflichtungen gegenüber BS. Die Provisionshöhe ist je nach Anbieter und Produkt unterschiedlich und hat keinen Einfluss auf die Ihnen angebotenen Preise.

1. BS versendet Informationen zu Produkten und Dienstleistungen per E-Mail, SMS oder Push-Nachricht nur mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung. Diese Einwilligung können Sie bei der Auftragserteilung erteilen.

2. Sie können Ihre Einwilligung jederzeit ohne Angabe von Gründen widerrufen, z.B. per E-Mail an info@bonusservice.de oder telefonisch. Der Widerruf ist kostenfrei und hat keine nachteiligen Folgen für Sie.

3. Jede Werbe-E-Mail enthält einen Abmelde-Link, über den Sie sich direkt vom Newsletter abmelden können.

1. Um einen reibungslosen Vermittlungsablauf zu gewährleisten, sind Sie verpflichtet, bei der Auftragserteilung nur korrekte, aktuelle und vollständige Angaben zu machen.

2. Vermittlungsaufträge sind nur rechtswirksam, wenn Ihre Identität zweifelsfrei nachgewiesen werden kann (z.B. durch Kopie des Personalausweises). Die Übermittlung dient ausschließlich der Identifikation.

3. Falls zur Wirksamkeit des vermittelten Hauptvertrages Ihre Unterschrift erforderlich ist, gilt der Vertrag erst dann als geschlossen, wenn Ihnen eine schriftliche Auftragsbestätigung des Anbieters zugeht.

4. Kündigungsvollmacht: Wenn Sie BS damit beauftragen möchten, für Sie gegenüber Ihrem Altanbieter zu kündigen oder einen Tarifwechsel zu beantragen, müssen Sie BS hierzuausdrücklich bevollmächtigen. Dies kann schriftlich, per E-Mail oder durch Anklicken einer entsprechenden Checkbox bei der Auftragserteilung erfolgen. Ohne Ihre ausdrückliche Vollmacht wird BS keine Kündigungen in Ihrem Namen aussprechen.

5. Sie können die Kündigungsvollmacht jederzeit schriftlich oder per E-Mail widerrufen.

6. Falls Sie einen vermittelten Hauptvertrag widerrufen möchten, richten Sie Ihren Widerruf bitte direkt an den Anbieter oder an BS. Beachten Sie die Widerrufsfristen des jeweiligen Hauptvertrages.

Widerrufsbelehrung

Muster-Widerrufsformular

1. Ihre personenbezogenen Daten werden ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung des Vermittlungsauftrages verwendet.

2. BS gibt Ihre personenbezogenen Daten nicht an Dritte weiter, außer BS ist hierzu gesetzlich verpflichtet oder Sie haben dies im Rahmen des Vermittlungsauftrages ausdrücklich gestattet.

3. Die ausführliche Datenschutzerklärung finden Sie auf unserer Webseite www.bonusservice.de unter „Datenschutz".

1. BS haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

3. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

4. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr finden.

BS ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

2. Sofern einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sind, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

3. Die Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle vom Auftraggeber (Kunden) gegenüber der Bonus Service BS UG (haftungsbeschränkt) (im Folgenden: BS) erteilten Vermittlungsaufträge, unabhängig davon, ob sie schriftlich, per Fax, über unsere Webseite, per E-Mail, telefonisch oder mündlich erteilt werden.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten daher ausschließlich für die Vermittlungstätigkeit der BS und haben keinen Einfluss auf die Bedingungen der von der BS vermittelten Verträge oder Dienstleistungen.

Etwaige Allgemeine Geschäftsbedingungen des vermittelten Leistungserbringers (Anbieter) werden dem Kunden von der BS oder dem Leistungserbringer mit dem jeweiligen Vertrag oder auf Anforderung zur Verfügung gestellt.

2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Diese AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Auftraggebers die beauftragten Leistungen vorbehaltlos erbringen.

3. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB bzw. § 310 BGB.

4. Diese AGB gelten auch für alle künftigen Aufträge unseres Kunden.

1. BS fungiert bei ihrer Tätigkeit ausschließlich als Vermittler zwischen Auftraggeber und Leistungserbringer (Anbieter). Der von BS vermittelte und angebahnte Vertrag (im Folgenden „Hauptvertrag") entsteht ausschließlich zwischen dem jeweiligen Auftraggeber (Kunden) und dem jeweiligen Leistungserbringer (Anbieter) und unabhängig von dem Vermittlungsauftrag. Die auf Basis des Hauptvertrages bestehenden Rechte und Pflichten bestehen ausschließlich zwischen dem Auftraggeber und dem Leistungserbringer (Anbieter). BS ist zu keiner Zeit Vertragspartner des Hauptvertrages.

2. Der Vermittlungsauftrag kann vom Auftraggeber (Kunden) schriftlich, per Fax, über unsere Webseite, per E-Mail, telefonisch oder mündlich erteilt werden.

3. Sowohl der Auftraggeber (Kunde) als auch BS können den Vermittlungsauftrag jederzeit fristlos kündigen. BS kann den Vermittlungsauftrag insbesondere kündigen, wenn ein weiterer Vermittlungsversuch keinen Erfolg verspricht, z.B. weil der Auftraggeber (Kunde) von BS vermittelte Verträge nicht annimmt.

4. Im Falle der Kündigung und/oder Sperrung des Vermittlungsauftrages wird der dem Auftraggeber (Kunde) zur Verfügung gestellte Zugang zur BS-Webseite gesperrt und seine Daten gelöscht, es sei denn, deren weitere Aufbewahrung ist rechtlich geboten.

1. BS beschafft im Rahmen des ihr erteilten Vermittlungsauftrages Angebote von Leistungserbringern und leitet diese zur Annahme an den Auftraggeber (Kunden) weiter. Das von BS dem Auftraggeber (Kunden) weitergeleitete Angebot enthält alle wesentlichen Informationen zum angebotenen Hauptvertrag und/oder zu dem angebotenen Tarifwechsel.

2. Der Auftraggeber (Kunde) verpflichtet sich, die nach erfolgter Zusendung/Einstellung des Angebots seitens BS notwendige Annahmeerklärung selbstständig bis spätestens 1 Tag vor Ablauf der Annahmefrist abzugeben.

3. BS kann mit Leistungserbringern anbieterübergreifende Preise individuell verhandeln und hiervon kann auch der Auftraggeber (Kunde) profitieren.

4. Die Rechnung für die über BS vermittelten Hauptverträge erhält der Auftraggeber (Kunde) direkt vom jeweiligen Leistungserbringer (Anbieter).

1. BS ist bemüht, seinen Kunden alle vermittelten Leistungen zu den gleichen Konditionen wie bei einem Direktabschluss beim Anbieter (Leistungserbringer) anbieten zu können. BS verlangt von Geschäftskunden grundsätzlich kein gesondertes Entgelt für die Vermittlung, es sei denn, es werden zwischen BS und dem Kunden spezielle Vereinbarungen getroffen.

2. Soweit BS mit dem Leistungserbringer (Anbieter) eine Provision für die Vermittlung des Hauptvertrages vereinbart hat, wird diese allein zwischen BS und dem Leistungserbringer (Anbieter) abgewickelt. Der Auftraggeber (Kunde) hat diesbezüglich keine Verpflichtungen gegenüber BS.

1. BS versendet Informationen zu Produkten und Dienstleistungen per E-Mail, SMS oder Push-Nachricht nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Auftraggebers (Kunden). Diese Einwilligung kann bei der Auftragserteilung erteilt werden.

2. Der Auftraggeber (Kunde) kann die Einwilligung jederzeit per E-Mail oder telefonisch widerrufen. Der Widerruf ist kostenfrei.

1. Der Auftraggeber (Kunde) ist im eigenen Interesse gehalten, BS unverzüglich zu benachrichtigen, falls er sein Konto bei BS nicht mehr nutzen möchte oder über seine Zustimmung zur Verwaltung seiner personenbezogenen Daten nach §7 widerrufen möchte.

2. Um einen reibungslosen Vermittlungsablauf zu gewährleisten, hat der Auftraggeber (Kunde) bei der Erteilung eines Vermittlungsauftrages nur korrekte, aktuelle und vollständige Angaben zu machen.

3. Vermittlungsaufträge sind nur dann rechtswirksam, wenn die Identität des Auftraggebers (Kunden) durch entsprechende Belege (z.B. Kopie des Personalausweises, Handelsregisterauszug) zweifelsfrei nachgewiesen werden kann. Die elektronische Übermittlung ist ausschließlich zur Identifikation notwendig.

4. Zur Annahme der vermittelten Angebote der Leistungserbringer (Anbieter) ist es ggf. notwendig, den vermittelten Hauptvertrag noch zu unterzeichnen und an den jeweiligen Leistungserbringer (Anbieter) zurück zu senden. Soweit zur Wirksamkeit des Hauptvertrages eine Unterschrift des Auftraggebers (Kunden) erforderlich ist, gilt ein wirksamer Hauptvertrag zwischen dem Leistungserbringer (Anbieter) und dem Auftraggeber (Kunden) erst dann als geschlossen, wenn diesem eine schriftliche Auftragsbestätigung des Leistungserbringers (Anbieters) zugeht.

5. Kündigungsvollmacht: Falls der Auftraggeber (Kunde) BS beauftragen möchte, für ihn gegenüber seinem Altanbieter zu kündigen bzw. einen Tarifwechsel zu beantragen, bedarf dies einer ausdrücklichen schriftlichen Vollmacht des Auftraggebers. Diese kann per E-Mail, Fax oder durch Anklicken einer entsprechenden Checkbox bei der Auftragserteilung erteilt werden. Der Auftraggeber kann diese Vollmacht jederzeit schriftlich oder per E-Mail widerrufen.

6. Sollte der Auftraggeber (Kunde) einen Hauptvertrag, den BS für ihn bei einem Leistungserbringer (Anbieter) vermittelt hat, widerrufen wollen, hat er dies unverzüglich gemäß den Bestimmungen des jeweiligen Hauptvertrages an den Leistungserbringer (Anbieter) oder an BS zu richten.

1. Sämtliche vom Auftraggeber (Kunden) mitgeteilten personenbezogenen Daten werden ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung des Vermittlungsauftrages verwendet.

2. BS wird die personenbezogenen Daten des Auftraggebers (Kunden) nicht an Dritte weitergeben, außer BS ist hierzu gesetzlich verpflichtet oder der Auftraggeber (Kunde) hat dies BS im Rahmen des Vermittlungsauftrages ausdrücklich gestattet.

3. Eine gesonderte Datenschutzerklärung kann der Auftraggeber (Kunde) auf der Webseite www.bonusservice.de unter dem Reiter „Datenschutz" einsehen.

1. BS haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Auftraggeber Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der BS beruhen. Soweit BS keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

2. BS haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern BS schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

3. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

4. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen.

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

2. Ist der Auftraggeber (Kunde) Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Auftraggeber (Kunde) keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

3. Sofern einzelne Bestimmungen des Vermittlungsvertrages einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sind oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der Bonus Service BS UG (haftungsbeschränkt) (im Folgenden: BS) als Auftraggeber und Dienstleistern, Versicherungsmaklern, Handwerkern, Monteuren, Distributoren oder sonstigen Vertragspartnern (im Folgenden: Auftragnehmer), die Leistungen für oder im Auftrag von BS erbringen.

2. Entgegenstehende oder abweichende AGB des Auftragnehmers werden nicht anerkannt, es sei denn, BS hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

3. Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, ohne dass sie erneut vereinbart werden müssen.

1. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die vereinbarten Dienstleistungen nach den geltenden fachlichen Standards und gesetzlichen Vorschriften zu erbringen. Dies umfasst insbesondere:

• Versicherungsmakler: Unabhängige Beratung und Vermittlung von Versicherungen gemäß § 34d GewO und VVG
• Handwerker/Monteure: Fachgerechte Installation, Wartung und Reparatur gemäß Handwerksordnung (HwO) und technischen Normen
• Distributoren/Vertriebspartner: Kundenakquise, Beratung und Vermittlung von Produkten/Dienstleistungen

2. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die Leistungen persönlich oder durch qualifizierte Mitarbeiter zu erbringen. Eine Weitergabe des Auftrags an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von BS.

3. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, alle erforderlichen Genehmigungen, Zulassungen und Qualifikationen vorzuhalten (z.B. Gewerbeanmeldung, IHK-Zulassung, Versicherungserlaubnis, Meisterbrief).

4. Termine sind verbindlich einzuhalten. Bei Verzögerungen ist BS unverzüglich zu informieren.

1. Die Vergütung richtet sich nach der jeweiligen schriftlichen Vereinbarung zwischen BS und dem Auftragnehmer. Dies kann erfolgen als:

• Provisions- oder Erfolgsvergütung (bei Vermittlung/Vertragsabschluss)
• Festpreis pro Auftrag oder Projekt
• Stundensatz oder Tagessatz
• Kombination der vorgenannten Modelle

2. Provisionen werden nur bei erfolgreichem Vertragsabschluss und vollständiger Leistungserbringung fällig. Ein Anspruch entfällt, wenn der vermittelte Vertrag vom Endkunden widerrufen oder storniert wird.

3. Rechnungen sind mit allen gesetzlich erforderlichen Angaben (insbesondere Steuernummer/USt-IdNr.) zu stellen. Zahlungsziel: 14 Tage netto nach Leistungserbringung und ordnungsgemäßer Rechnungsstellung.

4. Alle Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern zutreffend.

1. Der Auftragnehmer verpflichtet sich zur strikten Verschwiegenheit über alle Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse von BS sowie über alle Kundendaten, die ihm im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt werden. Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung der Zusammenarbeit fort.

2. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, alle datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere die DSGVO, einzuhalten. Kundendaten dürfen nur im Rahmen der Auftragserfüllung verarbeitet werden und sind nach Abschluss des Auftrags zu löschen, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht.

3. Der Auftragnehmer darf Kundendaten nicht für eigene Zwecke oder zur Akquise nutzen. Eine Weitergabe an Dritte ist untersagt.

4. Bei Verstößen gegen die Verschwiegenheitspflicht oder den Datenschutz haftet der Auftragnehmer für alle daraus entstehenden Schäden und Bußgelder.

1. Der Auftragnehmer gewährleistet die fachgerechte und mängelfreie Ausführung seiner Leistungen. Bei Mängeln ist BS berechtigt, Nachbesserung zu verlangen oder nach erfolgloser Nachfrist Selbstvornahme auf Kosten des Auftragnehmers durchzuführen.

2. Der Auftragnehmer haftet für alle Schäden, die BS oder Endkunden durch fehlerhafte oder nicht ordnungsgemäße Leistungserbringung entstehen. Dies umfasst insbesondere:

• Fehlerhafte Beratung oder Vermittlung
• Mangelhafte Installation oder Montagearbeiten
• Verletzung von Sorgfaltspflichten
• Datenschutzverstöße

3. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, eine ausreichende Betriebs- bzw. Berufshaftpflichtversicherung mit folgenden Mindestdeckungssummen abzuschließen und aufrechtzuerhalten:

• Versicherungsmakler: Mind. 1.000.000 € für Personen- und Sachschäden
• Handwerker/Monteure: Mind. 1.000.000 € für Personen- und Sachschäden
• Vertriebspartner: Mind. 500.000 € für Vermögensschäden

4. Auf Verlangen ist BS eine aktuelle Versicherungsbestätigung vorzulegen.

1. Der Auftragnehmer ist als selbstständiger Unternehmer tätig und nicht Arbeitnehmer von BS. Es besteht keine Weisungsgebundenheit hinsichtlich Zeit, Ort und Art der Leistungserbringung, soweit nicht aus der Natur der Sache erforderlich (z.B. Kundentermine).

2. Der Auftragnehmer trägt das unternehmerische Risiko seiner Tätigkeit selbst und ist für seine Sozialversicherung, Steuern und sonstige Abgaben selbst verantwortlich.

3. Der Auftragnehmer bestätigt, dass er über die für seine Tätigkeit erforderlichen Betriebsmittel verfügt und mehrere Auftraggeber hat oder haben kann.

1. Während der Dauer der Zusammenarbeit und für 12 Monate nach Beendigung verpflichtet sich der Auftragnehmer, Kunden, die durch BS vermittelt wurden, nicht direkt oder über Dritte für eigene Zwecke zu akquirieren oder an Konkurrenten weiterzuvermitteln.

2. Bei Verstoß gegen diese Klausel ist der Auftragnehmer zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.000 € pro Fall verpflichtet, unbeschadet weitergehender Schadensersatzansprüche.

3. Der Auftragnehmer darf die Geschäftsbeziehung zu BS nicht ohne vorherige Zustimmung öffentlich bewerben oder in Marketing-Materialien verwenden.

1. Einzelaufträge enden mit vollständiger Leistungserbringung. Rahmenvereinbarungen werden auf unbestimmte Zeit geschlossen.

2. Rahmenvereinbarungen können von beiden Parteien mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende ordentlich gekündigt werden.

3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Wichtige Gründe sind insbesondere:

• Schwerwiegende Pflichtverletzungen (z.B. Datenschutzverstöße, Verstöße gegen Verschwiegenheitspflicht)
• Unzureichende Leistungsqualität trotz Abmahnung
• Insolvenz oder drohende Zahlungsunfähigkeit
• Verlust erforderlicher Genehmigungen oder Zulassungen

4. Kündigungen bedürfen der Schriftform (auch per E-Mail möglich).

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist, soweit gesetzlich zulässig, der Geschäftssitz von BS (Essen).

3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

4. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

5. Die Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.